Das Wahlprogramm der SPD

(15.01.2010) Mit ihrem Wahlprogrammentwurf führt Frau Kraft die SPD weiter aus der Mitte weg und an die Linkspartei heran. Beide Parteien sind sich so nah gekommen, wie noch nie. Das Wahlprogramm ist ein schriftliches Koalitionsangebot von Frau Kraft an die Linkspartei.

Das Wahlprogramm der SPD -
Ein schriftliches Koalitionsangebot von Frau Kraft an die Linkspartei


Mit ihrem Wahlprogrammentwurf führt Frau Kraft die SPD weiter aus der Mitte weg und an die Linkspartei heran. Beide Parteien sind sich so nah gekommen, wie noch nie.

 

Rot-Rot ist sich einig: Gemeinsam will man kräftig an der Steuerschraube drehen, Gymnasien, Real- und Hauptschulen zugunsten der Einheitsschule abschaffen sowie die staatlichen Ausgaben massiv erhöhen. Das SPD-Wahlprogramm ist das schriftliche Koalitionsangebot von Frau Kraft an die Linkspartei.

 

Rund 30 Milliarden Mehrausgaben stehen im SPD-Wahlprogramm. Die SPD hat einen Wettlauf mit der Linkspartei um die teuersten Wahlversprechen begonnen. Eine Zeitung schreibt: „Die SPD muss aufpassen, dass sie mit ihrem Wahlprogramm nicht den absurden Wünsch-dir-was-Ideen der Linkspartei folgt." (Westfalenpost, 15.01.2010) Dieses rot-rote „Hase-und-Igel-Spiel" wird die SPD verlieren. Im Gegenzug will die SPD mitten in der schwersten Wirtschaftskrise die Steuerlast erhöhen. Noch vor einem Jahr warnte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: „Höhere Steuern wären Gift für die Konjunktur. Deswegen stehen sie nicht zur Debatte." (Bild-Zeitung, 18.11.2008). Heute beschließen Frau Kraft und ihre SPD jede Menge Gift für die Konjunktur.

 

Die Zeitungen urteilen über die SPD-Pläne für Nordrhein-Westfalen eindeutig:

 

•„Teure Ideen" (Kölnische Rundschau online, 14.1.2010).

 

•„SPD-Programm zur Landtagswahl sieht teure Maßnahmen und höhere Steuern vor" (Westfalenpost, 15.01.2010).

 

•„NRW-SPD zieht mit teuren Plänen in den Landtagswahlkampf" (Aachener Zeitung,15.01.2010).

 

•„SPD will in NRW Gewerbesteuer anheben" (Westfalenpost, 15.01.2010).

 

Das SPD-Wahlprogramm ist ein Krisenverschärfungsprogramm. Wer die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger jetzt weiter belastet, erstickt die Wachstumskräfte und verlängert die Krise.