Wahlbetrug der SPD in Dortmund

Wahlbetrug der SPD in Dortmund
(11.09.2009) Nur einen Tag nach der NRW-Kommunalwahl hat der Dortmunder Noch-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) ein neues 100-Millionen-Euro-Haushaltsloch eingeräumt. Dortmunds Grünen-Fraktionschef Mario Krüger sprach von einem „Eklat sondergleichen", CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst warf der SPD „Tarnen, Tricksen, Täuschen" in ihrer Herzkammer vor.

Für die SPD-Spitze in Dortmund wird es eng: Die Dortmunder Stadtkämmerin hatte vor der Kommunalwahl intern vor der Finanzkrise gewarnt, wurde aber ausgebremst. Wie die "Westfälische Rundschau" berichtete, fand am 5. Juni ein Treffen mit OB Langemeyer, Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD) und Der dem damals als Stadtdirektor tätigen Ullrich Sierau (SPD), Sierau statt. Bei dem Gespräch ging es um ein Defizit von 160 Millionen. Am 11. August schlug die Kämmerin Alarm: In einer vertraulichen Runde ließ sie Langemeyer wissen, dass der Stadt in diesem Jahr ein Finanzloch von 136 Millionen Euro drohe. Deswegen mahnte sie einen Nachtragsetat an  wodurch das Finanzloch publik geworden wäre. In ihrem Aktenvermerk hieß es, ihrem Vorschlag "folgte der Oberbürgermeister nicht. Er verwies auf die miserable Prognosequalität. Nötige Sparmaßnahmen sollten ab dem 1. September  zwei Tage nach der Wahl  greifen. Dem Stadtrat schrieb der OB am 26. August auf Nachfragen, es sei "nicht erkennbar, dass die Stadt Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen wird".

Der neugewählte OB Ullrich Sierau (SPD), als Stadtdirektor Langemeyers Stellvertreter, will von allem nichts gewusst haben. Dabei hatte Sierau am 17. August im Internet wörtlich geschrieben: "Selbstverständlich bin ich über die Finanzsituation der Stadt Dortmund informiert. Ich bin mir auch bewusst, dass der Schuldenstand der Stadt stark gestiegen ist."