Konjunkturpaket II / Investitionsprogramm der Kommunen und Länder

(27.01.2009) Das Bundeskabinett hat am Dienstag, 27. Januar 2009, über das Konjunkturpaket II beschlossen. Am Freitag, 30. Januar 2009, wird sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Paket und den entsprechenden Gesetzentwürfen befassen. Ende Februar soll - so die ehrgeizige Planung - das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Oftmals bilden Gesetze einen Rahmen, Konkretisierungen erfolgen durch Verordnungen bzw. Verwaltungsvereinbarungen. Dies gilt auch für die Regelungen zum kommunalen Investitionsprogramm als Teil des Konjunkturpaketes II.

Die Verwaltungsvereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern zu schließen sind, liegen noch nicht vor. Über sie wird derzeit noch verhandelt. Weil darüber verhandelt wird, ist es der Landesregierung NRW derzeit objektiv nicht möglich, den Kommunen hinreichende Sicherheit über das Vergabeverfahren und die damit verknüpften Vorgaben zu geben. Da der Bund maßgeblicher Geldgeber für das kommunale Investitionsprogramm ist, legt die Bundesregierung - insbesondere in Gestalt des Finanzministers - besonderen Wert darauf, dass nur Ausgaben im Sinne des Programms getätigt werden. Über die entsprechenden Modalitäten besteht noch kein Konsens.

 

Klar ist:

- Die Mittel sollen zu 65 % für Bildung, zu 35 % für Infrastrukturmaßnahmen verausgabt werden. Im Zentrum stehen energetische Erneuerungen und andere Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

 

- Die Ausgaben sollen nach Vorgabe des Bundes zusätzlich sein (was zu präzisieren ist) und zu großen Teilen bereits in 2009 abfließen.

 

- Das Land NRW will die Verfahren möglichst im Konsens mit den Kommunalen Spitzenverbänden klären und vereinbaren. Das geschieht im Interesse aller Betei-ligten schnellstmöglich.

 

- Die Mittel - insgesamt bundesweit 13 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen davon knapp 3 Milliarden Euro - zur Umsetzung der Zukunftsinvestitionen von Kommunen und Ländern sollen zu 70 % zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden. Die Bundesregierung sieht einen Eigenanteil der Kommunen vor. Es wird sichergestellt, dass arme Kommunen sich am Investitionsprogramm beteiligen können.

 

- Landesregierung und Koalitionsfraktionen wollen erreichen, dass die Mittel möglichst vollständig, unbürokratisch und effektiv an die Kommunen weitergeleitet werden. Über die Verfahren dazu sowie die Verwendung und Bewirtschaftung der Bundesmittel sind - siehe oben - die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Die Umsetzung des Programms auf Landesebene bedarf gesetzgeberischer Maß-nahmen einschließlich eines Nachtragshaushaltes 2009. Schädlich und unverant-wortlich wäre, jetzt im Wissen darüber nicht den Haushalt 2009 zu verabschieden (wie es die Grünen fordern). Unter anderem deshalb, weil auch aus konjunkturellen Gründen (die Kommunen sollen ja investieren!) die vorläufige Haushaltsführung be-endet werden und das Konjunkturprogramm I, welches im Dezember 2008 Gesetzeskraft erlangte, umgesetzt werden muss.