Votum des Berliner Senats ist beschämend

EU Abstimmung Berlin

 

(23.05.2008) Die Entscheidung des Berliner Senats, als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag nicht zuzustimmen, ist beschämend. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit räumt ein, dass sein Koalitionspartner handlungsunfähig ist. Damit gesteht er indirekt das Scheitern seiner rot-roten Regierung ein. Die Regierungskrise des rot-roten Senats unterstreicht auch: Die Linkspartei will unser Land in Europa isolieren und die Fortentwicklung der Europäischen Union behindern. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Weder im Bund noch im Land.
Die Öffnung der SPD hin zur Linkspartei erweist sich zunehmend als fataler Fehler. Mit Blick auf die Wahl des Bundespräsidenten werden sich die Sozialdemokraten weiter in die Abhängigkeit von Sozialisten und Kommunisten begeben. Die Präsidentin einer Europa-Universität zur Bundespräsidentin machen zu wollen und gleichzeitig in Berlin dem EU-Reformvertrag nicht zuzustimmen, passt nicht zusammen