Zusammenlegung von Wahlen

Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009

 

16.02.2008 

Wichtige Argumente sprechen aber für eine Entkopplung der beiden Wahltermine: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Arbeit der Bürgermeister, Landräte und der vielen ehrenamtlich tätigen Rats- und Kreistagsmitglieder zu bewerten und darüber zu befinden. Die gewählten Amts- und Mandatsträger haben das Recht, das bei einer Kommunalwahl ihre eigenen Leistungen gemessen und bewertet werden. Bei einem gemeinsamen Wahltermin treten die lokalen Themen völlig in den Hintergrund. Bei der Kommunalwahl 2009 müssen Wählerinnen und Wähler bereits jetzt vier Wahlentscheidungen treffen. Es gilt den Landrat, die Bürgermeister, den Stadtrat und den Kreistag zu wählen. Hier zusätzlich noch eine Bundestagswahl mit Erst- und Zweitstimme hinzuzufügen, erscheint wenig sinnvoll. Höhere Kosten würden bei einer Entkopplung nur in geringem Maße entstehen: Es ist nicht so, dass bei einer gemeinsamen Wahl sämtliche Maßnahmen, die ansonsten zweimal durchgeführt werden, nur einmal anfielen, so dass sich die entstehenden Kosten halbieren. So ist z.B. der Kreis der Wahlberechtigten der Kommunalwahl ein anderer als bei der Bundestagswahl. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass ge-trennte Wählerverzeichnisse geführt werden müssen und auch Wahlbenachrichtigungen getrennt (also zweimal) gedruckt und versandt werden müssen. Die anfallenden Druck- und Portokosten sind deshalb genauso hoch, wie bei zeitlich getrennten Wahlen. Eine Entkopplung der Bundestagswahl und der Kommunalwahlen 2009 erhöht die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und ermöglicht eine direkte Abstimmung über die Bilanz der Kommunalpolitik.