Kreisumlage soll gesenkt werden

Kreisumlage

 

16.02.2008
(Kreis Düren.) Die CDU-Kreistagsfraktion will im Kreishaushalt 2008/2009 die Kreisumlage senken. Das hat die Fraktion am Wochenende auf ihrer ganztätigen Klausurtagung, zu der auch die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der CDU aus den Städten und Gemeinden des Kreises eingeladen waren, beschlossen. Vorsitzender Karl Schavier: „Unser Ziel war es, gemeinsam mit dem Landrat den gesamten Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 so zu erstellen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,um niedrige Umlagesätze im Interesse der Städte und Gemeinden im Kreis Düren zu erreichen". Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage soll auf 37,5 % für die Jahre 2008 und 2009 festgelegt werden.

Die positiven Wirtschaftsentwicklungen und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen wirken sich zwar auch auf die Finanzen der Kommunen aus. Die Negativseite der Medaille ist allerdings, dass die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich erheblich gestiegen sind. Die Leistungen der Sozialhilfe sind im Kreishaushalt der größte Posten. Hinzu kommen die in der Vergangenheit immer höher gewordenen Finanzlasten im kommunalen Bereich, die zu Verschuldungen geführt haben. „Unsere Städte und Gemeinden werden außerdem noch mehrere Jahre unter der von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gemachten enormen Rekordverschuldung zu leiden haben", betonte Karl Schavier. „Die von Jürgen Rüttgers geführte CDU/FDP Landesregierung ist auf dem schwierigen und langwierigen Weg, die Schulden dieser rot-grünen Erblast abzubauen".

 

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ist die Bilanz der Kreisverwaltung unter Landrat Wolfgang Spelthahn in allen Themen beeindruckend.Lob erhielten die Christdemokraten von ihren Bürgermeistern, dass mit dem jetzt festgelegten Hebesatz der Kreis seine Städte und Gemeinden nachhaltig unterstützt. Bevor die Fraktion am Wochenende zusammen kam, wurden die einzelnen Produktbereiche im Beratungsverfahren in den Fachausschüssen bereits ausführlich diskutiert. Landrat Wolfgang Spelthahn konnte so die wesentlichen Inhalten des Doppelhaushaltes vortragen und den Fraktionsmitgliedern und Bürgermeistern ausführliche Erläuterungen geben. So fand er uneingeschränkte Zustimmung, das Ehrenamt zu erhalten und weiter zu stärken. Wolfgang Spelthahn: „Ehrenamt ist in der heutigen Zeit notwendiger denn je, besonders im Sozial- und Jugendbereich; Ehrenamtliche leisten einen wichtigen gesellschaftlichen und humanitären Beitrag." Der Verwaltungschef hob hervor, dass auch die Bundesregierung von Angela Merkel durch steuerliche Vergünstigung des Ehrenamtes diesen Dienst erfreulicherweise honoriere.

 

Ein weiteres Schwerpunktthema war der Familien- und Jugendbereich. Schavier: „Bei uns im Kreis Düren ist vieles bewegt worden, von der Betreuung in Kindertageseinrichtungen mit Familienzentren bis zur Offenen Ganztagsschule. Eine solide Finanzpolitik ist die beste Voraussetzung für eine gute Familien- und Jugendpolitik." Spelthahn erinnerte in diesem Zusammenhang an die Sprachförderung von Auszubildenden, die von den Vereinigten Industrieverbänden in Düren (VIV) finanziell mitgetragen wird. „Durch diese Förderung erhalten Jugendlichen aus Zuwandererfamilien bzw. mit Migrationshintergrund verbesserte Ausbildungs- und Qualifizierungschancen". Auch der von der CDU-Kreistagsfraktion aufgestellte Straßenbau- und Sanierungsplan soll fortgeschrieben und die entsprechenden Fördermittel beim Land beantragt werden. Karl Schavier unterstrich , dass der Sanierungsbedarf der Straßen deswegen so hoch sei, weil SPD und Grüne den Straßenbau, als sie Verantwortung trugen, sträflich vernachlässigt hätten.

 

Landrat und Fraktionsvorsitzender bedankten sich ausdrücklich bei den Bediensteten der Kreisverwaltung für die engagierte Mitarbeit. „Was wir bisher für unsere Bürgerinnen und Bürger erreicht haben, veranlasst uns nicht zum Ausruhen. Wir können aber auf das, was wir erreicht haben, ein wenig Stolz sein. Das brauchen wir uns vom politischen Gegner auch nicht schlecht reden zu lassen", bekräftigte Schavier. Daran, dass die CDU Fraktion auch in Zukunft verantwortungsvoll an einer guten Entwicklung des Kreises und seiner Städte und Gemeinden weiterarbeiten und sich nicht durch vorschnelle Kritik beirren lassen wird, ließen Karl Schavier und Wolfgang Spelthahn keine Zweifel.