Die Mitglieder der Senioren Union im Kreis Düren-Jülich beschlossen jetzt auf ihrer Jahreshauptversammlung am 15. Januar 2009, beim Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Norbert Röttgen einen Antrag auf Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzubringen. Die Senioren fordern die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, die Voraussetzungen dafür zu ergreifen, dass der volle MwSt-Satz von 19 % für Fahrkarten im Fernverkehr auf den niedrigen MwSt-Satz von 7 % gesenkt wird. Die Begründung ist, dass die Bahn nicht nur das sicherste, sondern auch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel is. Nach Ansicht der Senioren sollte die CDU/CSU ein Zeichen setzen, dass sie es mit dem Umweltschutz in Deutschland sehr ernst nimmt. Ein niedriger MwSt-Satz wäre auch nach 3 Preiserhöhungen bei der DB AG in 18 Monaten ein gutes Signal, weil ja derzeit auch viele Experten eine schnelle Steuerermäßigung einfordern. Gerade die Senioren und Seniorinnen sind treue Kunden der Deutschen Bahn. Eine Ermäßigung könnte für viele Reisenden ein Anreiz sein, öfter mal die Bahn zu benutzen.

Der zweite Antrag beschäftigt sich ferner damit, den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente von 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken. Besonders Senioren sind in hohem Maße darauf angewiesen, regelmäßig Medikamente zu nehmen. Gerade für sie, die häufig nur eine bescheidene Altersversorgung haben, bedeutet die MwSt eine mitunter erhebliche Belastung. Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % würde hier eine Entlastung bedeuten. Es ist nicht einzusehen, so die Senioren, dass für Tiernahrung der ermäßigte Satz gilt, für Medikamente jedoch nicht. In Österreich ist in diesem Jahre aus den oben genannten Gründen eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente beschlossen worden. Auch für die Krankenkassen in ihrer teilweise schwierigen Finanzsituation würde eine Absenkung des Satzes eine wünschenswerte Entlastung bringen.

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen 2006