Do

03

Mai

2012

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

CDU will bürgerfreundliche Lösung

 

Zahlreiche Anfragen zur Dichtheitsprüfung erhalten die CDU-Landtagskandidaten Rolf Seel und Josef Wirtz. Die christdemokratischen Landespolitiker  stellen klar: „Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gibt es mit uns nur bei begründetem Verdacht“. 

Seel und Wirtz gehen allerdings davon aus, „dass im Fall einer neuen rot-grünen Landtagsmehrheit wohl die flächendeckende Dichtigkeitsprüfung alter Art auch gegen den Willen der Betroffenen umgesetzt wird.“

 

Für die CDU bleibt es bei der Position, die mit dem Gesetzentwurf von CDU- und FDP-Landtagsfraktion bereits vor der Auflösung des Landtages eingebracht wurde. „Nach der Konstitution des neuen Landtags wird der Gesetzentwurf sofort wieder eingebracht“, erklärten Seel und Wirtz das beabsichtigte Vorgehen der CDU in NRW. Beide machten deutlich, wie die CDU sich eine bürger- und umweltfreundliche Lösung vorstellt: Ein Abwasserrohr müsse dicht sein, dieses Prinzip stehe unmissverständlich. Was die CDU aber störe, sei der „Gene-ralverdacht“, unter den Minister Remmel mit seiner Verordnung alle Hausbesit-zer in NRW stelle. Denn zur Zeit wolle Minister Remmel Hausbesitzer zwingen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Dichtigkeit ihrer Rohre prüfen zu lassen, unabhängig zum Beispiel davon, ob das Haus mit seinen Zu- und Ableitungen erst jüngst erbaut worden sei oder ob es schon älter sei. Deshalb schlägt die CDU-NRW vor, eine Dichtigkeitsprüfung „nur bei begründetem Verdacht“ zu fordern, durchführen zu lassen und dann auch zu sanieren.

 

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden. Nachdem die nordrhein_westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und was-serpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft, sagten Seel und Wirtz.

 

 

Flugblatt Dichheitsprüfung V3.pdf
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