Fr

27

Apr

2012

Praxisgebühr

SPD und Grünen fallen außer Currywurst keine landespolitischen Themen ein. Nun haben sie sich gemeinsam die von SPD-Kanzler Schröder und Rot-Grün durchgesetzte Praxisgebühr auserkoren. Dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver hat nicht verfangen...

Die Forderung nach einer Praxisgebühr war einer der zentrale Punkt in der „Agenda-Rede“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom März 2003. Schröder damals wörtlich: „Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir – ich komme jetzt zu den Instrumenten – Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen.“

 

Im Anschluss an die „Agenda-Rede“ hat die rot-grüne Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der im Frühsommer 2003 in den Bundestag eingebracht worden ist, sogar eine Praxisgebühr von 15 Euro bei Facharztbesuchen vorgeschlagen. Dieser Koalitionsvorschlag ist während der Konsensgespräche mit der Union dann in die heute geltende allgemeine Praxisgebühr von 10 Euro umgewandelt worden.

 

Mit der Zustimmung der Union zur jetzigen Regelung konnte der Weg der Bevormundung und Staatsmedizin – wie Rot-Grün es vorgesehen hatte – verhindert werden. Durch finan­ziellen Druck in Gestalt verdoppelter Zuzahlungen und Praxisgebühren bei Facharztbesuchen sollten Patienten, vor allem sozial Schwache und chronisch Kranke, zur Teilnahme an Hausarztmodellen und Disease-Management-Programmen gezwungen und der direkte Zugang zum Facharzt massiv erschwert werden. Mit der Abkehr vom Prinzip der freien Arztwahl ist aber ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Arzt und Patient nicht mög­lich.

 

Es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit, die Praxisgebühr, die vom damaligen Bundeskanzler höchstpersönlich und nachdrücklich gefordert wurde, als eine Erfindung der CDU abzutun. Das ist schlechter politischer Stil.

 

Vielfach wurde in der Vergangenheit Klage über ein mangelndes Kostenbewusstsein der Patienten geführt. Die Praxisgebühr ist eine Möglichkeit, um das Kostenbewusstsein der Patientinnen und Patienten zu schärfen. Sie hat sich seit ihrer Einführung bewährt. Die Regelung gewährleistet, dass kein Patient mit objektivem Versorgungsbedarf wegen der Direktzahlung eine gesundheitliche bzw. medizinisch notwendige Inanspruchnahme unterlässt.

 

Wir haben im Rahmen des Koalitionsvertrags vereinbart, die Praxisgebühr im Verlauf dieser Legislaturperiode zu überprüfen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen.“ Daran arbeiten wir.

 

 

Pressemitteilung Karl-Josef Laumann vom 24.04.2012

 

Karl-Josef Laumann

Rot-Grün hat die Praxisgebühr unter SPD-Bundesgesundheitsministerin  eingeführt – Frau Kraft und Frau Löhrmann sollten dafür kämpfen, dass NRW-Krankenhäuser Lohnerhöhungen bezahlen können

 

„Was wollen Frau Kraft und Frau Lörhmann?“ fragt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.  „Und was will die SPD? Es war die Koalition von SPD und Grünen, die unter SPD-Bundesgesundheitsministern Ulla Schmidt die Praxisgebühr 2004 eingeführt hat. 2,4 Milliarden Euro sind damals in die Kassen der Krankenkassen geflossen. Heute sind es noch 1,9 Milliarden Euro. Die Praxisgebühr hat also schon eine steuernde Funktion ausgeübt. Heute bekämpft Frau Kraft eine Maßnahme, die ihre Aachener SPD-Parteifreundin eingeführt hat.

 

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen wissen nicht, woher sie das Geld für die soeben vereinbarten Lohnerhöhungen nehmen sollen. Die Menschen in NRW haben das Recht auf die beste medizinische und pflegerische Versorgung. Frau Kraft und Frau Löhrmann sollten den Krankenkassen nicht das Geld entziehen, sondern dafür kämpfen, dass die Krankenhäuser genug Geld bekommen. Ich bin dafür, dass die Krankenschwestern ihre Lohnerhöhung bekommen. Ich bin dagegen, dass Krankenhäuser sich auf Kosten des Pflegepersonals sanieren.“

 

 

Bildquelle Matthias Preisinger / pixelio.de

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