Fr

27

Apr

2012

Praxisgebühr

SPD und Grünen fallen außer Currywurst keine landespolitischen Themen ein. Nun haben sie sich gemeinsam die von SPD-Kanzler Schröder und Rot-Grün durchgesetzte Praxisgebühr auserkoren. Dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver hat nicht verfangen...

Die Forderung nach einer Praxisgebühr war einer der zentrale Punkt in der „Agenda-Rede“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom März 2003. Schröder damals wörtlich: „Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir – ich komme jetzt zu den Instrumenten – Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen.“

 

Im Anschluss an die „Agenda-Rede“ hat die rot-grüne Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der im Frühsommer 2003 in den Bundestag eingebracht worden ist, sogar eine Praxisgebühr von 15 Euro bei Facharztbesuchen vorgeschlagen. Dieser Koalitionsvorschlag ist während der Konsensgespräche mit der Union dann in die heute geltende allgemeine Praxisgebühr von 10 Euro umgewandelt worden.

 

Mit der Zustimmung der Union zur jetzigen Regelung konnte der Weg der Bevormundung und Staatsmedizin – wie Rot-Grün es vorgesehen hatte – verhindert werden. Durch finan­ziellen Druck in Gestalt verdoppelter Zuzahlungen und Praxisgebühren bei Facharztbesuchen sollten Patienten, vor allem sozial Schwache und chronisch Kranke, zur Teilnahme an Hausarztmodellen und Disease-Management-Programmen gezwungen und der direkte Zugang zum Facharzt massiv erschwert werden. Mit der Abkehr vom Prinzip der freien Arztwahl ist aber ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Arzt und Patient nicht mög­lich.

 

Es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit, die Praxisgebühr, die vom damaligen Bundeskanzler höchstpersönlich und nachdrücklich gefordert wurde, als eine Erfindung der CDU abzutun. Das ist schlechter politischer Stil.

 

Vielfach wurde in der Vergangenheit Klage über ein mangelndes Kostenbewusstsein der Patienten geführt. Die Praxisgebühr ist eine Möglichkeit, um das Kostenbewusstsein der Patientinnen und Patienten zu schärfen. Sie hat sich seit ihrer Einführung bewährt. Die Regelung gewährleistet, dass kein Patient mit objektivem Versorgungsbedarf wegen der Direktzahlung eine gesundheitliche bzw. medizinisch notwendige Inanspruchnahme unterlässt.

 

Wir haben im Rahmen des Koalitionsvertrags vereinbart, die Praxisgebühr im Verlauf dieser Legislaturperiode zu überprüfen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen.“ Daran arbeiten wir.

 

 

Pressemitteilung Karl-Josef Laumann vom 24.04.2012

 

Karl-Josef Laumann

Rot-Grün hat die Praxisgebühr unter SPD-Bundesgesundheitsministerin  eingeführt – Frau Kraft und Frau Löhrmann sollten dafür kämpfen, dass NRW-Krankenhäuser Lohnerhöhungen bezahlen können

 

„Was wollen Frau Kraft und Frau Lörhmann?“ fragt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.  „Und was will die SPD? Es war die Koalition von SPD und Grünen, die unter SPD-Bundesgesundheitsministern Ulla Schmidt die Praxisgebühr 2004 eingeführt hat. 2,4 Milliarden Euro sind damals in die Kassen der Krankenkassen geflossen. Heute sind es noch 1,9 Milliarden Euro. Die Praxisgebühr hat also schon eine steuernde Funktion ausgeübt. Heute bekämpft Frau Kraft eine Maßnahme, die ihre Aachener SPD-Parteifreundin eingeführt hat.

 

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen wissen nicht, woher sie das Geld für die soeben vereinbarten Lohnerhöhungen nehmen sollen. Die Menschen in NRW haben das Recht auf die beste medizinische und pflegerische Versorgung. Frau Kraft und Frau Löhrmann sollten den Krankenkassen nicht das Geld entziehen, sondern dafür kämpfen, dass die Krankenhäuser genug Geld bekommen. Ich bin dafür, dass die Krankenschwestern ihre Lohnerhöhung bekommen. Ich bin dagegen, dass Krankenhäuser sich auf Kosten des Pflegepersonals sanieren.“

 

 

Bildquelle Matthias Preisinger / pixelio.de

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Ehrenamtler zu Besuch beim Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel MdB 

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Bördebahn braucht Unterstützung

Die Reaktivierung der sogenannten Bördebahn zwischen Düren und Euskirchen schreitet voran, seit dem Osterwochenende können Fahrgäste die Strecke samstags, sonntags und an Feiertagen nutzen. Ab 2017 ist auch der Verkehr an Wochentagen geplant.  Auf diesen Plan haben sich die Kreise Düren und Euskirchen gemeinsam mit dem Bürgerbahnverein Düren-Zülpich-Euskirchen und dem Nahverkehr Rheinland (NVR) verständigt. 

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2015

Thomas Rachel MdB erreicht mietfreie Nutzung des Warnamtes Linnich-Welz als Flüchtlingsunterkunft 

Die rasant ansteigende Zahl von Asylbewerbern ist auch in der Stadt Linnich zu spüren. Besonders der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten veranlasste den Bundestagsabgeordneten des Kreises Düren, Thomas Rachel (CDU), zu handeln. Der Christdemokrat wandte sich in Absprache mit dem Bürgermeister der Stadt Linnich, Wolfgang Witkopp, mit einem Schreiben direkt an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 

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Mi

01

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2015

Interessierte Bankauszubildende diskutierten mit Thomas Rachel MdB in Berlin

Das Berufskolleg Kaufmännische Schulen Düren besuchte mit 30 angehenden Bankern unter Leitung von Thomas Wirtz den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Kreises Düren, Thomas Rachel (CDU), in Berlin. Die Schülerinnen und Schüler nutzten im Rahmen der politischen Studienfahrt, welche auch von ihren Ausbildungsbetrieben gefördert wurde, die Gelegenheit in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist, gezielte Fragen zu stellen. 

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01

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Lobby sein für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

Schon seit einigen Jahren pflegt der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz einen engen Kontakt zur Jülicher Schirmerschule. In diesem Zusammenhang kam er auch jüngst wieder mit der Rektorin, Beate Wirth-Weigelt, zu einem Gedankenaustausch zusammen, um sich über die Entwicklung der Förderschule zu informieren. Wichtige Themen waren dabei der Trägerwechsel, die Schulsozialarbeit und die vielfältigen Angebote, weshalb die Schirmerschule seit März auch den Titel „Schule der Zukunft“ tragen darf.

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Auf Initiative des Dürener Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel (CDU) hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI)

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die Ortsumgehung nachträglich durch das BMVI zu bewerten. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann aus

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In der vergangenen Woche hat der taiwanische Landwirtschaftsminister dem Kreuzauer Dr. Ralf Nolten die Landwirtschaftsmedaille Taiwans verliehen. Dr. Nolten ist Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Kreuzau, stellvertretender Vorsitzender der CDU  Kreistagsfraktion und Mitglied des geschäftsführenden CDU Kreisvorstandes.

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Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kreistag hat der Bauausschuss des Kreises Düren unter Vorsitz des Linnicher Hans-Willi Dohmen (CDU) in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Demnach soll die K6 im Bereich der Ortseinfahrt Barmen zur Sicherung des Schulwegebereiches umgestaltet werden.

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Thomas Rachel mit über 98 Prozent zum CDU-Bezirksvorsitzenden der Region Aachen wiedergewählt

 Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren, Thomas Rachel, ist auf dem CDU-Bezirksparteitag in Heinsberg-Oberbruch mit 98,6% der Stimmen als CDU-Bezirksvorsitzender in der Region Aachen wiedergewählt worden. Der Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesregierung Thomas Rachel erhielt 95 Ja-, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

 

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2015

Haushaltskonsolidierungsprojekt beim Kreis trägt reichlich Früchte  

Mit dem seiner Zeit vom Dürener Kreistag gefassten Beschluss zur Umsetzung der Vorgaben in der Abschlussdokumentation  Management-Summary und Maßnahmenkatalog der Firma Rödl & Partner war das Ziel verbunden, beim Kreis Düren ein Sparpotential von über 5,7  Mio. Euro über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu generieren. Die Hebung dieser Potentiale war jedoch unabdingbar damit verknüpft, rund 40 zusätzliche Stellen zu schaffen, eine Maßnahme, die sich eindeutig entgegen der gängigen Spartrends bewegt. 

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19

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2015

Schließung von Notfallpraxen für CDU- Kreistagsfraktion absolutes No-Go

Als vollkommen überzogen und unakzeptabel bezeichnet Karl Schavier, Fraktionsvorsitzender der Dürener CDU-Kreistagsfraktion, die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNR), zehn Notfallpraxen in der Region Aachen zu schließen. Demnach würde es auch im Kreis Düren zukünftig in der gesamten Fläche zwischen Titz und Heimbach sowie Nörvenich und Aldenhoven  voraussichtlich nur noch eine zentrale notärztliche Anlaufstelle geben. 

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Mär

2015

Partei und Verwaltung unterstützen Tierschutzverein

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel MdB tauschten sich der Tierschutzverein Düren und Vertreter der Kreisverwaltung unter Leitung von Landrat Wolfgang Spelthahn über die aktuellen Probleme im Bereich des Tierschutzes im Kreis Düren aus. Die zunehmende Zahl streunender Katzen und die Situation von Wildtieren in Zirkussen waren dabei die zwei beherrschenden Themen, wie Rachel und Spelthahn berichteten. 

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Fr

13

Mär

2015

Königlicher Besuch bei Thomas Rachel MdB im Bundesbildungsministerium

Der Dürener Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung, Thomas Rachel (CDU), empfing den belgischen König Philippe und acht belgische Minister zu einem bildungspolitischen Dialog im Bundesbildungsministerium in Berlin. König Philippe, Staatsoberhaupt Belgiens, und seine Delegation wollten sich über das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland informieren. „Dass Auszubildende neben der praktischen Ausbildung in einem Betrieb zusätzlich die nötige Theorie in einer Berufsschule erlernen, ist ein deutsches Modell, das es in den meisten anderen europäischen Ländern nicht gibt“, erklärt Thomas Rachel MdB.

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Fr

13

Mär

2015

Land auf Land ab Bedarf für zusätzliche U3/Ü3 Betreuungsplätze

Land auf Land ab Bedarf für zusätzliche U3/Ü3 Betreuungsplätze

 

In vielen Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes liegen für das anstehende Kindergartenjahr 2015/16 weit mehr Anmeldungen vor als  Plätze vorhanden sind. Den Bedarf zusätzlicher Betreuungsplätze erkannte der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Kreis Düren in seiner jüngsten Sitzung für die Städte Jülich und Linnich sowie die Gemeinden Aldenhoven, Inden, Kreuzau, Langerwehe Nideggen, Nörvenich und Vettweiß an.

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Fr

13

Mär

2015

Kulturförderung weiter auf der Agenda des Kreises Düren

 "Dank der großzügigen Unterstützung von Sponsoren  können wir seitens des Kreises Düren auch in 2015 die regionale Kulturförderung im seit Jahren bekannten Rahmen weiter fortsetzen," freut sich Käthe Rolfink (CDU), Vorsitzende des Kulturausschusses im Kreis Düren. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kulturausschuss beschlossen, auch im laufenden Jahr die anstehenden Bezirksbundesfeste der Schützen im Kreis Düren mit jeweils 500 Euro zu bezuschussen.

 

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Fr

13

Mär

2015

Kreis und Stadt Düren erhalten insgesamt 2,5 Million Euro Förderung für JUGEND STÄRKEN

Die Bundesregierung wird den Kreis Düren mit rund 1,3 Mio. Euro und die Stadt Düren mit rund 1,25 Mio. Euro im Rahmen des Bundesprogramms „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ von 2015 bis 2018 fördern, wie der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren, Thomas Rachel (CDU), mitteilt. Darüber hat das Bundesfamilienministerium den Dürener Christdemokraten heute informiert.

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Di

03

Mär

2015

Bund entlastet Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro

Ein heutiges Spitzengespräch der zuständigen Bundesminister Schäuble (Finanzen), Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt (Verkehr)

und Altmaier (Bundeskanzleramt) mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen brachte einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren Thomas Rachel (CDU): 

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Mi

11

Feb

2015

Auch in 2015 Kreiszuschuss für "Frauen helfen Frauen e.V."  

Als sinnvoll und notwendig bezeichnete Katharina Rolfink als sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion die Angebote der Vereine "Frauen helfen Frauen" sowohl in Düren als auch in Jülich. Von daher war es für die CDU-Fraktion selbstverständlich, dass beiden Einrichtungen wie in der Vergangenheit finanziell unter die Arme gegriffen wird. 

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Di

10

Feb

2015

U3-Betreuung steht weiter im Fokus der Jugendhilfe

Einmal mehr hat sich der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Kreises Düren unter Vorsitz von Heinz-Peter Braumüller (CDU) mit der Einrichtung und Anerkennung weiterer U3-Betreuungsplätze im Kreisgebiet befasst. So wurde der Bedarf von 6 weiteren Plätzen in der Kindertageseinrichtung  "St. Walburga" in Titz vom JHA anerkannt, was zugleich einen adäquaten Zuschuss zu den Investitionskosten zur Folge hat.

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