Fr

27

Apr

2012

Einigung auf Eckpunkte einer Lohnuntergrenze ist ein Erfolg

Zur Einigung in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Eckpunkten für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann

„Die Einigung ist ein großer Erfolg. Und sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze. Dazu hat auch die Arbeit der Sozialpolitiker in der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, der CDU-NRW sowie der CDA-NRW beigetragen. Frau Kraft will ein staatliches Lohndiktat durch staatlich festgesetzte Mindestlöhne. Wir dagegen setzen auf die Tarifpartner, auf Gewerkschaften und Arbeitgeber. Gleichzeitig aber haben wir die klare Regelung formuliert, dass beide Seiten sich in einer Kommission einigen müssen. Mit dieser Einigung wird die Lohnuntergrenze zur Regel. Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb muss die Koalition in Berlin nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Im Gegensatz zur SPD, den Bündnisgrünen und Frau Kraft, die die Blockade zum politischen  Prinzip erklären, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Denn diese verbindliche Lohnuntergrenzer ist gut für die Menschen in Deutschland und in NRW.“

 

 

Newsletter

Info: Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden.