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27

Apr

2012

CDU steht an der Seite der Polizei – kein Stellenabbau

Der für das Amt des Innenministers vorgesehene stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich in Düsseldorf mit dem nordrhein-westfälischen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter getroffen, um zukünftige Herausforderungen aus dem Bereich der Innenpolitik zu besprechen.

 


Im Beisein des Münsteraner Landtagsabgeordneten und Innenexperten Josef Rickfelder wies Richter auf die angespannte Personalsituation bei der Polizei hin. Aufgrund der in den nächsten Jahren anstehenden Pensionierungswelle werde die derzeitige Neueinstellungszahl von jährlich 1.400 Anwärterinnen und Anwärtern schon in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen, um das heutige Personalniveau zu halten. Laschet versicherte, dass die CDU nach Übernahme der Regierungsverantwortung dafür sorgen werde, dass die durch Pensionierung eintretenden Abgänge im Polizeibereich in den kommenden fünf Jahren durch junge Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ersetzt würden. Laschet: „Die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist ein Kernanliegen der CDU. Aus diesem Grunde werden wir auch in Zukunft alles dafür tun, damit unser Land über eine ausreichende Anzahl von Polizeikräften verfügt.“

 

Laschet und Rickfelder zeigten Verständnis für die Kritik der GdP und des Landkreistages an den Plänen der Grünen, bei der NRW-Polizei künftig 2.000 Stellen streichen zu wollen, und sagten dem GDP-Vorsitzenden Frank Richter ihre volle Unterstützung zu. „Dieser Vorschlag ist völlig deplatziert. Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass in Nordrhein-Westfalen in den vergangen Jahren nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt wurde. Mit einer blamablen Aufklärungsquote von 49,1 Prozent belegt NRW erneut den letzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern. Dass Priggen in dieser Situation allen Ernstes Polizeistellen abbauen will, verdeutlicht, dass die Grünen ganz offensichtlich noch immer ein äußerst problematisches Verhältnis zur Polizei pflegen“, so das Fazit der CDU-Politiker.

 

Insgesamt zeigte man sich auf Seiten der CDU sehr zufrieden über das angenehme Gespräch mit Frank Richter. Laschet erklärte anschließend: „Es hat sich gezeigt, dass GdP und CDU in vielen Bereichen der inneren Sicherheit auf gleicher Wellenlänge liegen. Wir werden diesen vertrauensvollen Dialog zukünftig weiter intensivieren.“

 

       
       

 

 

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