Di

24

Apr

2012

Grüne wollen Stellenabbau bei der NRW-Polizei

Rot-Grün hat den von der CDU-FDP-Regierung begonnenen Abbau von Personal in den Landesministerien beendet und Bürokratie aufgebläht. Dass die Grünen ausgerechnet bei der inneren Sicherheit und der Polizei Personal abbauen wollen, ist ein Hammer.

Zu den heute bekannt gewordenen Stellenabbauplänen der Grünen bei der Polizei erklärt der als Innenminister vorgesehene stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet:

 

Unfassbar: Grüne bringen Stellenabbau bei der NRW-Polizei ins Spiel!

 

„Rot-Grün hat den von der CDU-FDP-Regierung begonnenen Abbau von Personal in den Landesministerien beendet und Bürokratie aufgebläht. Dass die Grünen ausgerechnet bei der inneren Sicherheit und der Polizei Personal abbauen wollen, ist ein Hammer.“ Priggen hatte in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post auf die Frage, wo Rot-Grün nach der Wahl sparen wolle, eine Polizeistrukturreform ins Spiel gebracht und in diesem Zusammenhang laut über einen Stellenabbau bei der Polizei nachgedacht. Zitat Priggen: „Wenn wir 2.000 Stellen abbauen würden, könnten wir 100 Millionen Euro im Jahr einsparen.“

 

Für Laschet sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht der nordrhein-westfälischen Polizei: „Angesichts der demografischen Entwicklung wird die derzeitige Zahl von 1.400 Neueinstellungen pro Jahr schon in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen, um die Pensionierungen aufzufangen. Außerdem stößt die Polizei in vielen Bereichen bereits heute an ihre Belastungsgrenze. Wer in dieser Situation über einen Stellenabbau nachdenkt, disqualifiziert sich in Fragen der inneren Sicherheit selbst.“ Nach Laschets Ansicht düpiert Priggen mit seinem Vorstoß nicht nur sämtliche Polizeigewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, sondern insbesondere auch SPD-Innenminister Jäger, der sich zuletzt immer wieder für eine Verstetigung der Stellenzahlen bei der Polizei ausgesprochen hatte.

 

Laschet stellte klar, dass die CDU beim Thema Polizei eine gänzlich andere Auffassung vertrete, als SPD und Grüne: „Natürlich muss darüber nachgedacht werden, wo Strukturen vereinfacht und Bürokratien abgebaut werden können. Dies darf aber nicht zum Ziel haben, dass Polizisten nach Hause geschickt werden, sondern dass mehr Personal von den Schreibtischen auf die Straße verlagert wird. Wir wollen die Polizeipräsenz erhöhen und Personal für die Ermittlungstätigkeit zurückgewinnen. Stellenstreichungen bei der Polizei wird es mit der CDU ganz sicher nicht geben!“

 

Nach Laschets Ansicht wäre ein solcher Stellenabbau angesichts der blamablen Bilanz der rot-grünen Minderheitsregierung im Bereich der inneren Sicherheit geradezu verheerend. Laschet: „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist in Nordrhein-Westfalen nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt worden. Mit einer Aufklärungsquote von lediglich 49,1 Prozent belegt Nordrhein-Westfalen erneut den letzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern.“ Die unionsgeführten Länder hätten Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht „klar abgehängt.“ Er sei gespannt, wie die Grünen mit weniger Polizisten die Aufklärungsquote steigern wollten, so Laschet weiter. Der Wähler könne nun am 13. Mai darüber entscheiden, ob die dilettantische Sicherheitspolitik von Rot-Grün fortgesetzt werden solle, oder ob die innere Sicherheit nicht besser in die Hände der CDU gehöre.

 

 

Di

03

Mär

2015

Bund entlastet Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro

Ein heutiges Spitzengespräch der zuständigen Bundesminister Schäuble (Finanzen), Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt (Verkehr)

und Altmaier (Bundeskanzleramt) mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen brachte einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren Thomas Rachel (CDU): 

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Mi

11

Feb

2015

Auch in 2015 Kreiszuschuss für "Frauen helfen Frauen e.V."  

Als sinnvoll und notwendig bezeichnete Katharina Rolfink als sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion die Angebote der Vereine "Frauen helfen Frauen" sowohl in Düren als auch in Jülich. Von daher war es für die CDU-Fraktion selbstverständlich, dass beiden Einrichtungen wie in der Vergangenheit finanziell unter die Arme gegriffen wird. 

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Di

10

Feb

2015

U3-Betreuung steht weiter im Fokus der Jugendhilfe

Einmal mehr hat sich der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Kreises Düren unter Vorsitz von Heinz-Peter Braumüller (CDU) mit der Einrichtung und Anerkennung weiterer U3-Betreuungsplätze im Kreisgebiet befasst. So wurde der Bedarf von 6 weiteren Plätzen in der Kindertageseinrichtung  "St. Walburga" in Titz vom JHA anerkannt, was zugleich einen adäquaten Zuschuss zu den Investitionskosten zur Folge hat.

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Do

05

Feb

2015

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration 

In der jüngsten Sitzung des Integrations- und Migrationsausschusses beim Kreis Düren hat dieser sich dafür ausgesprochen, auch in 2015 für die Arbeit des Ehrenamtlichen Dolmetscherdienstes des Kreises Düren 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ehrenamtliche Dolmetscherdienst im Kreis Düren hat das Ziel, die Partizipation von Migrantinnen und Migranten und die Servicequalität der Institutionen zu verbessern. Durch eine verbesserte Kommunikation können Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen besser informiert werden, ihre Rechte besser wahrnehmen und ihre Pflichten besser verstehen. 

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Mi

04

Feb

2015

Nahverkehrsplan im Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung

Der in Arbeit befindliche neue Nahverkehrsplan (NVP) war einmal mehr Thema in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kreis- und Regionalentwicklung (AKR) im Kreis Düren. Eine in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene kreisweite Haushaltsbefragung wurde zwischenzeitlich abgeschlossen und das Ergebnis im Ausschuss vorgestellt. Über 3000 Haushalte haben sich an der Umfrage beteiligt. Parallel wurden die kreisangehörigen Kommunen, die Nachbarkreise und Verkehrsunternehmen befragt, um relevante Datengrundlagen zu erhalten und Anregungen für eine Neuauflage des NVP zu erhalten. 

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Fr

23

Jan

2015

Thomas Rachel MdB eröffnet Forschungscampus DPP in Aachen

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung eröffnet Thomas Rachel MdB den Forschungscampus „Digital Photonic Production“ zur Laserforschung in Aachen, den das Bundesforschungsministerium mit 10 Mio. € fördert. Forscher aus großen Unternehmen, wie Siemens, und kleinere innovative Unternehmen aus der Aachener Region arbeiten in gemeinsamen Labors an der Nutzung des Lichts als Werkzeug in der Produktion. Dies sei ein innovativer Fortschritt für die gesamte Region, betont Thomas Rachel MdB.

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Do

08

Jan

2015

Mit Zusammenhalt den Pariser Attentaten entgegentreten

 Neujahrsempfang der Kreis CDU

 

Kreis Düren – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung, Thomas Rachel, war der Vorsitzende der CDU Nordrhein Westfalens, Armin Laschet MdL, im Winkelsaal von Schloss Burgau zu Gast.

CDU Kreisvorsitzender Thomas Rachel hatte den mit 400 Gästen sehr gut besuchten Neujahrsempfang mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris begonnen. 

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Di

06

Jan

2015

Floßdorf und Johnen leiten Zukunftsprogrammkommission

Der CDU Kreisvorstand hat Dürens stellvertretenden Bürgermeister Thomas Floßdorf und Marco Johnen vom CDU Kreisvorstand als gemeinsame Leiter der Arbeitsgruppe Zukunftsprogramm CDU NRW bestellt. Der 37-jährige Floßdorf ist Vorsitzender der CDU Düren und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in Düren. Marco Johnen ist 27 Jahre alt und Mitglied des Rates der Stadt Jülich; zudem ist er Bezirksvorsitzender der JU Aachen.

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