Di

24

Apr

2012

Grüne wollen Stellenabbau bei der NRW-Polizei

Rot-Grün hat den von der CDU-FDP-Regierung begonnenen Abbau von Personal in den Landesministerien beendet und Bürokratie aufgebläht. Dass die Grünen ausgerechnet bei der inneren Sicherheit und der Polizei Personal abbauen wollen, ist ein Hammer.

Zu den heute bekannt gewordenen Stellenabbauplänen der Grünen bei der Polizei erklärt der als Innenminister vorgesehene stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet:

 

Unfassbar: Grüne bringen Stellenabbau bei der NRW-Polizei ins Spiel!

 

„Rot-Grün hat den von der CDU-FDP-Regierung begonnenen Abbau von Personal in den Landesministerien beendet und Bürokratie aufgebläht. Dass die Grünen ausgerechnet bei der inneren Sicherheit und der Polizei Personal abbauen wollen, ist ein Hammer.“ Priggen hatte in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post auf die Frage, wo Rot-Grün nach der Wahl sparen wolle, eine Polizeistrukturreform ins Spiel gebracht und in diesem Zusammenhang laut über einen Stellenabbau bei der Polizei nachgedacht. Zitat Priggen: „Wenn wir 2.000 Stellen abbauen würden, könnten wir 100 Millionen Euro im Jahr einsparen.“

 

Für Laschet sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht der nordrhein-westfälischen Polizei: „Angesichts der demografischen Entwicklung wird die derzeitige Zahl von 1.400 Neueinstellungen pro Jahr schon in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen, um die Pensionierungen aufzufangen. Außerdem stößt die Polizei in vielen Bereichen bereits heute an ihre Belastungsgrenze. Wer in dieser Situation über einen Stellenabbau nachdenkt, disqualifiziert sich in Fragen der inneren Sicherheit selbst.“ Nach Laschets Ansicht düpiert Priggen mit seinem Vorstoß nicht nur sämtliche Polizeigewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, sondern insbesondere auch SPD-Innenminister Jäger, der sich zuletzt immer wieder für eine Verstetigung der Stellenzahlen bei der Polizei ausgesprochen hatte.

 

Laschet stellte klar, dass die CDU beim Thema Polizei eine gänzlich andere Auffassung vertrete, als SPD und Grüne: „Natürlich muss darüber nachgedacht werden, wo Strukturen vereinfacht und Bürokratien abgebaut werden können. Dies darf aber nicht zum Ziel haben, dass Polizisten nach Hause geschickt werden, sondern dass mehr Personal von den Schreibtischen auf die Straße verlagert wird. Wir wollen die Polizeipräsenz erhöhen und Personal für die Ermittlungstätigkeit zurückgewinnen. Stellenstreichungen bei der Polizei wird es mit der CDU ganz sicher nicht geben!“

 

Nach Laschets Ansicht wäre ein solcher Stellenabbau angesichts der blamablen Bilanz der rot-grünen Minderheitsregierung im Bereich der inneren Sicherheit geradezu verheerend. Laschet: „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist in Nordrhein-Westfalen nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt worden. Mit einer Aufklärungsquote von lediglich 49,1 Prozent belegt Nordrhein-Westfalen erneut den letzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern.“ Die unionsgeführten Länder hätten Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht „klar abgehängt.“ Er sei gespannt, wie die Grünen mit weniger Polizisten die Aufklärungsquote steigern wollten, so Laschet weiter. Der Wähler könne nun am 13. Mai darüber entscheiden, ob die dilettantische Sicherheitspolitik von Rot-Grün fortgesetzt werden solle, oder ob die innere Sicherheit nicht besser in die Hände der CDU gehöre.

 

 

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