So

15

Apr

2012

Steffen Kampeter berufen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, stellte heute Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten aus OWL, als Mitglied seiner Regierungsmannschaft für das Finanzressort vor. "Schulden lösen keine Probleme, sie sind das Problem!" – Steffen Kampeter in das Kompetenzteam von Norbert Röttgen berufen

 

 

"Schulden lösen keine Probleme, sie sind das Problem!" – Steffen Kampeter in das Kompetenzteam von Norbert Röttgen berufen

 

„Ich freue mich auf diese reizvolle, wenn auch gleichwohl nicht triviale Herausforderung“, sagte Kampeter in Düsseldorf. Die NRW-Haushaltspolitik ist außer Rand und Band. Schuldenkönigin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans betreiben eine unverantwortliche Schuldenpolitik zu Lasten unserer Kinder. Nur die CDU steht für eine solide und verlässliche Haushaltspolitik. Wir werden den Unsinn beenden, dass die bisherige Landesregierung der Bevölkerung vorgaukelt, Schulden machen löst das Problem. Schulden sind das Problem! Hierfür wolle er gemeinsam mit Norbert Röttgen in den kommenden Wochen werben.

 

Als Schwerpunkte seiner Haushaltspolitik nannte Kampeter den Abbau der Neuverschuldung, die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung und die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. „Trotz gestiegener Steuereinnahmen und besserer Konjunktur ist NRW immer noch Spitzenreiter im Schuldenmachen. Die CDU wird alle verfügbaren Mehreinnahmen zu 100 Prozent zum Abbau der Neuverschuldung nutzen“, so Kampeter. Zudem sollen die Bürokratiekosten drastisch sinken. Bildung, Kultur und die Kommunen sollen von Einsparmaßnahmen ausgenommen werden.

 

Mit der Verweigerung gegenüber einer Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen wolle sich Rot-Grün nur die Tür für eine weitere verantwortungslose Schuldenpolitik offen halten. Die CDU werde nach der Regierungsübernahme unverzüglich einen neuen Vorstoß in den Landtag einbringen. „Das Steuerabkommen mit der Schweiz bestraft Steuersünder und bringt Nordrhein-Westfalen sofort 2 Milliarden Euro. Dieses abzulehnen, ist pure Ideologie“, sagte Kampeter. Die CDU werde das Abkommen unverzüglich ratifizieren.

 

„Mein Ziel ist es, die Schuldenspirale zu beenden und 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Hierfür werde ich kurz nach der Wahl eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, die den Weg dorthin aufzeigt“, kündigte Kampeter an.

 

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