Do

05

Apr

2012

Röttgen zum CDU-Spitzenkandidat in NRW gewählt

Mit 96,4 Prozent der Stimmen wurde gestern in Mülheim Landesvorsitzender und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB zum Spitzenkandidaten der CDU-NRW bei der anstehenden Landtagswahl gewählt. 238 Delegierte stimmten mit Ja, 9 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

 

Gleich zu Beginn seiner Rede machte Norbert Röttgen an vielen Beispielen deutlich, dass die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft mit Geld nicht umgehen könne, und permanent die Verfassung gebrochen und kläglich versagt habe. Rot-Grün sei an handwerklichem Unvermögen gescheitert, so Röttgen. Er forderte einen klaren Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Behauptung von Ministerpräsidentin Kraft, mit Schulden lasse sich die Zukunft gestalten, sei absurd. «Wir müssen aufhören mit dem Zukunftsdiebstahl.» Der Umweltminister warf der rot-grünen Landesregierung ferner vor, die Energiewende verschlafen zu haben. Bei der gesamten Ökoenergie stehe Nordrhein-Westfalen nur auf Platz 13 unter den 16 Bundesländern. Beim Windstrom sogar nur auf dem vorletzten Platz. In NRW werde noch immer 75 Prozent des Stroms von Kohlekraftwerken erzeugt. Weniger als 6 Prozent stammten aus erneuerbaren Energien.

 

Die rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Monat ihren Haushalt 2012 nicht durch den Landtag gebracht. Deshalb hatte sich das Parlament aufgelöst.

 

Die Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert soll bei einem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen Energieministerin werden. Kemfert leitet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt. Sie ist parteilos.

 

Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser aus Köln soll Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa werden; Karl-Josef Laumann Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

 

 

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