Do

05

Apr

2012

Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretärin

Bildquelle: MAIS
Bildquelle: MAIS

Die Staatsanwaltschaft in Duisburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin eingeleitet. Das berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, WAZ. Nach diesen WAZ-Informationen soll Frau Kaykin in ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh „Mitarbeiter schwarz beschäftigt und nicht ausreichend Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge abgeführt haben“.

Die CDU fordert nun von der Landesregierung Aufklärung. Für die Sitzung des Ständigen Ausschusses am kommenden Dienstag hat die CDU-Landtagsfraktion deshalb einen Bericht der Landesregierung beantragt zum Thema: „Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs“.


Es sei schon abenteuerlich, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, dass sich die komplette Landesregierung von Ministerpräsidentin Kraft über den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Schneider bis hin zur Beschuldigten Kaykin seit dem 11. März in diesem Fall in Schweigen hülle. Laumann: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sozialversicherungsbetrug auch nicht. Da soll die Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung ermitteln, und eben diese nordrhein-westfälische Landesregierung lässt die Vorwürfe einfach im Raum stehen. Deshalb verlangen wir jetzt Informationen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf. Die Landesregierung missachtet dieses Recht. Deshalb zitieren wir sie jetzt in diesem Fall vor den Ständigen Ausschuss.“ 

 

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