Do

05

Apr

2012

Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretärin

Bildquelle: MAIS
Bildquelle: MAIS

Die Staatsanwaltschaft in Duisburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin eingeleitet. Das berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, WAZ. Nach diesen WAZ-Informationen soll Frau Kaykin in ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh „Mitarbeiter schwarz beschäftigt und nicht ausreichend Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge abgeführt haben“.

Die CDU fordert nun von der Landesregierung Aufklärung. Für die Sitzung des Ständigen Ausschusses am kommenden Dienstag hat die CDU-Landtagsfraktion deshalb einen Bericht der Landesregierung beantragt zum Thema: „Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs“.


Es sei schon abenteuerlich, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, dass sich die komplette Landesregierung von Ministerpräsidentin Kraft über den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Schneider bis hin zur Beschuldigten Kaykin seit dem 11. März in diesem Fall in Schweigen hülle. Laumann: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sozialversicherungsbetrug auch nicht. Da soll die Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung ermitteln, und eben diese nordrhein-westfälische Landesregierung lässt die Vorwürfe einfach im Raum stehen. Deshalb verlangen wir jetzt Informationen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf. Die Landesregierung missachtet dieses Recht. Deshalb zitieren wir sie jetzt in diesem Fall vor den Ständigen Ausschuss.“ 

 

Aktuelles


Fr

23

Jan

2015

Thomas Rachel MdB eröffnet Forschungscampus DPP in Aachen

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung eröffnet Thomas Rachel MdB den Forschungscampus „Digital Photonic Production“ zur Laserforschung in Aachen, den das Bundesforschungsministerium mit 10 Mio. € fördert. Forscher aus großen Unternehmen, wie Siemens, und kleinere innovative Unternehmen aus der Aachener Region arbeiten in gemeinsamen Labors an der Nutzung des Lichts als Werkzeug in der Produktion. Dies sei ein innovativer Fortschritt für die gesamte Region, betont Thomas Rachel MdB.

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Do

08

Jan

2015

Mit Zusammenhalt den Pariser Attentaten entgegentreten

 Neujahrsempfang der Kreis CDU

 

Kreis Düren – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung, Thomas Rachel, war der Vorsitzende der CDU Nordrhein Westfalens, Armin Laschet MdL, im Winkelsaal von Schloss Burgau zu Gast.

CDU Kreisvorsitzender Thomas Rachel hatte den mit 400 Gästen sehr gut besuchten Neujahrsempfang mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris begonnen. 

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Di

06

Jan

2015

Floßdorf und Johnen leiten Zukunftsprogrammkommission

Der CDU Kreisvorstand hat Dürens stellvertretenden Bürgermeister Thomas Floßdorf und Marco Johnen vom CDU Kreisvorstand als gemeinsame Leiter der Arbeitsgruppe Zukunftsprogramm CDU NRW bestellt. Der 37-jährige Floßdorf ist Vorsitzender der CDU Düren und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in Düren. Marco Johnen ist 27 Jahre alt und Mitglied des Rates der Stadt Jülich; zudem ist er Bezirksvorsitzender der JU Aachen.

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