Mi

04

Apr

2012

Herumgeeiere oder Schuldenbremse

Was gilt denn nun, Frau Kraft? 

Es ist schon bemerkenswert, wie diese Regierung Kraft mit dem Thema Finanzen und solider Haushaltspolitik umgeht. Am Wochenende verabschiedet die NRW-SPD ein Wahlprogramm in dem zu lesen ist: 

 

 

 „Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung soll zudem sicherstellen, dass von keiner Landesregierung die Städte und Gemeinden als Ausfallbürgen für die Haushaltspolitik des Landes in Anspruch genommen werden können.“

 

Heute erklärt der SPD-Finanzminister Walter-Borjans, dass er eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ausschließt. Da die Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert und damit bindend sei, sei es "überflüssig", sie in der Landesverfassung zu wiederholen, sagte er.

 

Wie ernsthaft meint diese SPD und Frau Kraft es mit Nordrhein-Westfalen und den Menschen in diesem Land eigentlich?

 

 

Aktuelles


Fr

23

Jan

2015

Thomas Rachel MdB eröffnet Forschungscampus DPP in Aachen

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung eröffnet Thomas Rachel MdB den Forschungscampus „Digital Photonic Production“ zur Laserforschung in Aachen, den das Bundesforschungsministerium mit 10 Mio. € fördert. Forscher aus großen Unternehmen, wie Siemens, und kleinere innovative Unternehmen aus der Aachener Region arbeiten in gemeinsamen Labors an der Nutzung des Lichts als Werkzeug in der Produktion. Dies sei ein innovativer Fortschritt für die gesamte Region, betont Thomas Rachel MdB.

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Do

08

Jan

2015

Mit Zusammenhalt den Pariser Attentaten entgegentreten

 Neujahrsempfang der Kreis CDU

 

Kreis Düren – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung, Thomas Rachel, war der Vorsitzende der CDU Nordrhein Westfalens, Armin Laschet MdL, im Winkelsaal von Schloss Burgau zu Gast.

CDU Kreisvorsitzender Thomas Rachel hatte den mit 400 Gästen sehr gut besuchten Neujahrsempfang mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris begonnen. 

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Di

06

Jan

2015

Floßdorf und Johnen leiten Zukunftsprogrammkommission

Der CDU Kreisvorstand hat Dürens stellvertretenden Bürgermeister Thomas Floßdorf und Marco Johnen vom CDU Kreisvorstand als gemeinsame Leiter der Arbeitsgruppe Zukunftsprogramm CDU NRW bestellt. Der 37-jährige Floßdorf ist Vorsitzender der CDU Düren und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in Düren. Marco Johnen ist 27 Jahre alt und Mitglied des Rates der Stadt Jülich; zudem ist er Bezirksvorsitzender der JU Aachen.

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