Mi

04

Apr

2012

Herumgeeiere oder Schuldenbremse

Was gilt denn nun, Frau Kraft? 

Es ist schon bemerkenswert, wie diese Regierung Kraft mit dem Thema Finanzen und solider Haushaltspolitik umgeht. Am Wochenende verabschiedet die NRW-SPD ein Wahlprogramm in dem zu lesen ist: 

 

 

 „Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung soll zudem sicherstellen, dass von keiner Landesregierung die Städte und Gemeinden als Ausfallbürgen für die Haushaltspolitik des Landes in Anspruch genommen werden können.“

 

Heute erklärt der SPD-Finanzminister Walter-Borjans, dass er eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ausschließt. Da die Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert und damit bindend sei, sei es "überflüssig", sie in der Landesverfassung zu wiederholen, sagte er.

 

Wie ernsthaft meint diese SPD und Frau Kraft es mit Nordrhein-Westfalen und den Menschen in diesem Land eigentlich?

 

 

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