Mo

02

Apr

2012

Röttgen: Kraft steht weiterhin für Politik der nichtfinanzierten Versprechungen

(c)/www.hannelore-kraft.de
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Die SPD glaubt offensichtlich weiterhin, die Menschen mit billigen Versprechungen verführen zu können. Erneut hat Frau Kraft auf dem SPD-Parteitag ihre Politik der nichtfinanzierten Versprechungen zum Wahlprogramm für die Landtagswahl erklärt.

 

 

Obwohl sie mit ihrer Schuldenpolitik vor Gericht und politisch krachend gescheitert ist, glaubt sie offensichtlich immer noch, die Menschen mit einer Politik auf Pump auf Kosten künftiger Generationen überzeugen zu können.

 

Von Verantwortung für solide Finanzen und eine verantwortliche Zukunftspolitik ist bei der SPD nach wie vor nichts zu sehen. Jedes Versprechen, dass gemacht wird, ist schuldenfinanziert und muss von unseren Kindern und Enkelkindern mit Zins und Zinseszins bezahlt werden.

 

Wie verantwortungslos Frau Kraft mit Geld umgeht, hat sie gerade wieder eindrucksvoll bewiesen, indem sie aus parteitaktischen Gründen gemeinsam mit den übrigen SPD-regierten Ländern das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt. Damit entgehen Nordrhein-Westfalen 2,8 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt in der Kinderbetreuung, in den Schulen, in den Universitäten und in den Kommunen.

 

Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine Regierung, die bei ihren Entscheidungen nicht an ihre Chancen bei der nächsten Wahl, sondern an die Zukunftschancen der nächsten Generation denkt. Eine solide Haushaltspolitik ist Voraussetzung für die Zukunftschancen künftiger Generationen und die Basis für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.

 

 

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