Mo

02

Apr

2012

Röttgen: Kraft steht weiterhin für Politik der nichtfinanzierten Versprechungen

(c)/www.hannelore-kraft.de
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Die SPD glaubt offensichtlich weiterhin, die Menschen mit billigen Versprechungen verführen zu können. Erneut hat Frau Kraft auf dem SPD-Parteitag ihre Politik der nichtfinanzierten Versprechungen zum Wahlprogramm für die Landtagswahl erklärt.

 

 

Obwohl sie mit ihrer Schuldenpolitik vor Gericht und politisch krachend gescheitert ist, glaubt sie offensichtlich immer noch, die Menschen mit einer Politik auf Pump auf Kosten künftiger Generationen überzeugen zu können.

 

Von Verantwortung für solide Finanzen und eine verantwortliche Zukunftspolitik ist bei der SPD nach wie vor nichts zu sehen. Jedes Versprechen, dass gemacht wird, ist schuldenfinanziert und muss von unseren Kindern und Enkelkindern mit Zins und Zinseszins bezahlt werden.

 

Wie verantwortungslos Frau Kraft mit Geld umgeht, hat sie gerade wieder eindrucksvoll bewiesen, indem sie aus parteitaktischen Gründen gemeinsam mit den übrigen SPD-regierten Ländern das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt. Damit entgehen Nordrhein-Westfalen 2,8 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt in der Kinderbetreuung, in den Schulen, in den Universitäten und in den Kommunen.

 

Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine Regierung, die bei ihren Entscheidungen nicht an ihre Chancen bei der nächsten Wahl, sondern an die Zukunftschancen der nächsten Generation denkt. Eine solide Haushaltspolitik ist Voraussetzung für die Zukunftschancen künftiger Generationen und die Basis für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.

 

 

Do

26

Mär

2015

Bundesverkehrsministerium eröffnet das Verfahren für Ortsumgehung B 264 (Golzheim) neu!l

Auf Initiative des Dürener Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel (CDU) hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI)

interveniert und das Land NRW aufgefordert, die Projektdaten für die Ortsumgehung B 264 in Golzheim zu übersenden, um

die Ortsumgehung nachträglich durch das BMVI zu bewerten. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann aus

dem BMVI seinem Dürener Kollegen mit. 

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Mi

25

Mär

2015

Taiwanischer Landwirtschaftsminister verleiht Ehrenmedaille an Dr. Ralf Nolten

In der vergangenen Woche hat der taiwanische Landwirtschaftsminister dem Kreuzauer Dr. Ralf Nolten die Landwirtschaftsmedaille Taiwans verliehen. Dr. Nolten ist Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Kreuzau, stellvertretender Vorsitzender der CDU  Kreistagsfraktion und Mitglied des geschäftsführenden CDU Kreisvorstandes.

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Mo

23

Mär

2015

Straßenbaumaßnahmen auf den Weg gebracht

Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kreistag hat der Bauausschuss des Kreises Düren unter Vorsitz des Linnicher Hans-Willi Dohmen (CDU) in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Demnach soll die K6 im Bereich der Ortseinfahrt Barmen zur Sicherung des Schulwegebereiches umgestaltet werden.

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Fr

20

Mär

2015

Thomas Rachel mit über 98 Prozent zum CDU-Bezirksvorsitzenden der Region Aachen wiedergewählt

 Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren, Thomas Rachel, ist auf dem CDU-Bezirksparteitag in Heinsberg-Oberbruch mit 98,6% der Stimmen als CDU-Bezirksvorsitzender in der Region Aachen wiedergewählt worden. Der Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesregierung Thomas Rachel erhielt 95 Ja-, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

 

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Do

19

Mär

2015

Haushaltskonsolidierungsprojekt beim Kreis trägt reichlich Früchte  

Mit dem seiner Zeit vom Dürener Kreistag gefassten Beschluss zur Umsetzung der Vorgaben in der Abschlussdokumentation  Management-Summary und Maßnahmenkatalog der Firma Rödl & Partner war das Ziel verbunden, beim Kreis Düren ein Sparpotential von über 5,7  Mio. Euro über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu generieren. Die Hebung dieser Potentiale war jedoch unabdingbar damit verknüpft, rund 40 zusätzliche Stellen zu schaffen, eine Maßnahme, die sich eindeutig entgegen der gängigen Spartrends bewegt. 

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Do

19

Mär

2015

Schließung von Notfallpraxen für CDU- Kreistagsfraktion absolutes No-Go

Als vollkommen überzogen und unakzeptabel bezeichnet Karl Schavier, Fraktionsvorsitzender der Dürener CDU-Kreistagsfraktion, die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNR), zehn Notfallpraxen in der Region Aachen zu schließen. Demnach würde es auch im Kreis Düren zukünftig in der gesamten Fläche zwischen Titz und Heimbach sowie Nörvenich und Aldenhoven  voraussichtlich nur noch eine zentrale notärztliche Anlaufstelle geben. 

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Mo

16

Mär

2015

Partei und Verwaltung unterstützen Tierschutzverein

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel MdB tauschten sich der Tierschutzverein Düren und Vertreter der Kreisverwaltung unter Leitung von Landrat Wolfgang Spelthahn über die aktuellen Probleme im Bereich des Tierschutzes im Kreis Düren aus. Die zunehmende Zahl streunender Katzen und die Situation von Wildtieren in Zirkussen waren dabei die zwei beherrschenden Themen, wie Rachel und Spelthahn berichteten. 

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Fr

13

Mär

2015

Königlicher Besuch bei Thomas Rachel MdB im Bundesbildungsministerium

Der Dürener Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung, Thomas Rachel (CDU), empfing den belgischen König Philippe und acht belgische Minister zu einem bildungspolitischen Dialog im Bundesbildungsministerium in Berlin. König Philippe, Staatsoberhaupt Belgiens, und seine Delegation wollten sich über das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland informieren. „Dass Auszubildende neben der praktischen Ausbildung in einem Betrieb zusätzlich die nötige Theorie in einer Berufsschule erlernen, ist ein deutsches Modell, das es in den meisten anderen europäischen Ländern nicht gibt“, erklärt Thomas Rachel MdB.

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Fr

13

Mär

2015

Land auf Land ab Bedarf für zusätzliche U3/Ü3 Betreuungsplätze

Land auf Land ab Bedarf für zusätzliche U3/Ü3 Betreuungsplätze

 

In vielen Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes liegen für das anstehende Kindergartenjahr 2015/16 weit mehr Anmeldungen vor als  Plätze vorhanden sind. Den Bedarf zusätzlicher Betreuungsplätze erkannte der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Kreis Düren in seiner jüngsten Sitzung für die Städte Jülich und Linnich sowie die Gemeinden Aldenhoven, Inden, Kreuzau, Langerwehe Nideggen, Nörvenich und Vettweiß an.

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Fr

13

Mär

2015

Kulturförderung weiter auf der Agenda des Kreises Düren

 "Dank der großzügigen Unterstützung von Sponsoren  können wir seitens des Kreises Düren auch in 2015 die regionale Kulturförderung im seit Jahren bekannten Rahmen weiter fortsetzen," freut sich Käthe Rolfink (CDU), Vorsitzende des Kulturausschusses im Kreis Düren. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kulturausschuss beschlossen, auch im laufenden Jahr die anstehenden Bezirksbundesfeste der Schützen im Kreis Düren mit jeweils 500 Euro zu bezuschussen.

 

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Fr

13

Mär

2015

Kreis und Stadt Düren erhalten insgesamt 2,5 Million Euro Förderung für JUGEND STÄRKEN

Die Bundesregierung wird den Kreis Düren mit rund 1,3 Mio. Euro und die Stadt Düren mit rund 1,25 Mio. Euro im Rahmen des Bundesprogramms „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ von 2015 bis 2018 fördern, wie der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren, Thomas Rachel (CDU), mitteilt. Darüber hat das Bundesfamilienministerium den Dürener Christdemokraten heute informiert.

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Di

03

Mär

2015

Bund entlastet Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro

Ein heutiges Spitzengespräch der zuständigen Bundesminister Schäuble (Finanzen), Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt (Verkehr)

und Altmaier (Bundeskanzleramt) mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen brachte einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren Thomas Rachel (CDU): 

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Mi

11

Feb

2015

Auch in 2015 Kreiszuschuss für "Frauen helfen Frauen e.V."  

Als sinnvoll und notwendig bezeichnete Katharina Rolfink als sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion die Angebote der Vereine "Frauen helfen Frauen" sowohl in Düren als auch in Jülich. Von daher war es für die CDU-Fraktion selbstverständlich, dass beiden Einrichtungen wie in der Vergangenheit finanziell unter die Arme gegriffen wird. 

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Di

10

Feb

2015

U3-Betreuung steht weiter im Fokus der Jugendhilfe

Einmal mehr hat sich der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Kreises Düren unter Vorsitz von Heinz-Peter Braumüller (CDU) mit der Einrichtung und Anerkennung weiterer U3-Betreuungsplätze im Kreisgebiet befasst. So wurde der Bedarf von 6 weiteren Plätzen in der Kindertageseinrichtung  "St. Walburga" in Titz vom JHA anerkannt, was zugleich einen adäquaten Zuschuss zu den Investitionskosten zur Folge hat.

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Do

05

Feb

2015

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration 

In der jüngsten Sitzung des Integrations- und Migrationsausschusses beim Kreis Düren hat dieser sich dafür ausgesprochen, auch in 2015 für die Arbeit des Ehrenamtlichen Dolmetscherdienstes des Kreises Düren 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ehrenamtliche Dolmetscherdienst im Kreis Düren hat das Ziel, die Partizipation von Migrantinnen und Migranten und die Servicequalität der Institutionen zu verbessern. Durch eine verbesserte Kommunikation können Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen besser informiert werden, ihre Rechte besser wahrnehmen und ihre Pflichten besser verstehen. 

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Mi

04

Feb

2015

Nahverkehrsplan im Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung

Der in Arbeit befindliche neue Nahverkehrsplan (NVP) war einmal mehr Thema in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kreis- und Regionalentwicklung (AKR) im Kreis Düren. Eine in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene kreisweite Haushaltsbefragung wurde zwischenzeitlich abgeschlossen und das Ergebnis im Ausschuss vorgestellt. Über 3000 Haushalte haben sich an der Umfrage beteiligt. Parallel wurden die kreisangehörigen Kommunen, die Nachbarkreise und Verkehrsunternehmen befragt, um relevante Datengrundlagen zu erhalten und Anregungen für eine Neuauflage des NVP zu erhalten. 

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Fr

23

Jan

2015

Thomas Rachel MdB eröffnet Forschungscampus DPP in Aachen

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung eröffnet Thomas Rachel MdB den Forschungscampus „Digital Photonic Production“ zur Laserforschung in Aachen, den das Bundesforschungsministerium mit 10 Mio. € fördert. Forscher aus großen Unternehmen, wie Siemens, und kleinere innovative Unternehmen aus der Aachener Region arbeiten in gemeinsamen Labors an der Nutzung des Lichts als Werkzeug in der Produktion. Dies sei ein innovativer Fortschritt für die gesamte Region, betont Thomas Rachel MdB.

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Do

08

Jan

2015

Mit Zusammenhalt den Pariser Attentaten entgegentreten

 Neujahrsempfang der Kreis CDU

 

Kreis Düren – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung, Thomas Rachel, war der Vorsitzende der CDU Nordrhein Westfalens, Armin Laschet MdL, im Winkelsaal von Schloss Burgau zu Gast.

CDU Kreisvorsitzender Thomas Rachel hatte den mit 400 Gästen sehr gut besuchten Neujahrsempfang mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris begonnen. 

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Di

06

Jan

2015

Floßdorf und Johnen leiten Zukunftsprogrammkommission

Der CDU Kreisvorstand hat Dürens stellvertretenden Bürgermeister Thomas Floßdorf und Marco Johnen vom CDU Kreisvorstand als gemeinsame Leiter der Arbeitsgruppe Zukunftsprogramm CDU NRW bestellt. Der 37-jährige Floßdorf ist Vorsitzender der CDU Düren und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in Düren. Marco Johnen ist 27 Jahre alt und Mitglied des Rates der Stadt Jülich; zudem ist er Bezirksvorsitzender der JU Aachen.

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