Mo

02

Apr

2012

Röttgen: Kraft steht weiterhin für Politik der nichtfinanzierten Versprechungen

(c)/www.hannelore-kraft.de
(c)/www.hannelore-kraft.de

 

Die SPD glaubt offensichtlich weiterhin, die Menschen mit billigen Versprechungen verführen zu können. Erneut hat Frau Kraft auf dem SPD-Parteitag ihre Politik der nichtfinanzierten Versprechungen zum Wahlprogramm für die Landtagswahl erklärt.

 

 

Obwohl sie mit ihrer Schuldenpolitik vor Gericht und politisch krachend gescheitert ist, glaubt sie offensichtlich immer noch, die Menschen mit einer Politik auf Pump auf Kosten künftiger Generationen überzeugen zu können.

 

Von Verantwortung für solide Finanzen und eine verantwortliche Zukunftspolitik ist bei der SPD nach wie vor nichts zu sehen. Jedes Versprechen, dass gemacht wird, ist schuldenfinanziert und muss von unseren Kindern und Enkelkindern mit Zins und Zinseszins bezahlt werden.

 

Wie verantwortungslos Frau Kraft mit Geld umgeht, hat sie gerade wieder eindrucksvoll bewiesen, indem sie aus parteitaktischen Gründen gemeinsam mit den übrigen SPD-regierten Ländern das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt. Damit entgehen Nordrhein-Westfalen 2,8 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt in der Kinderbetreuung, in den Schulen, in den Universitäten und in den Kommunen.

 

Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine Regierung, die bei ihren Entscheidungen nicht an ihre Chancen bei der nächsten Wahl, sondern an die Zukunftschancen der nächsten Generation denkt. Eine solide Haushaltspolitik ist Voraussetzung für die Zukunftschancen künftiger Generationen und die Basis für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.

 

 

Di

03

Mär

2015

Bund entlastet Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro

Ein heutiges Spitzengespräch der zuständigen Bundesminister Schäuble (Finanzen), Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt (Verkehr)

und Altmaier (Bundeskanzleramt) mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen brachte einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren Thomas Rachel (CDU): 

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Mi

11

Feb

2015

Auch in 2015 Kreiszuschuss für "Frauen helfen Frauen e.V."  

Als sinnvoll und notwendig bezeichnete Katharina Rolfink als sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion die Angebote der Vereine "Frauen helfen Frauen" sowohl in Düren als auch in Jülich. Von daher war es für die CDU-Fraktion selbstverständlich, dass beiden Einrichtungen wie in der Vergangenheit finanziell unter die Arme gegriffen wird. 

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Di

10

Feb

2015

U3-Betreuung steht weiter im Fokus der Jugendhilfe

Einmal mehr hat sich der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Kreises Düren unter Vorsitz von Heinz-Peter Braumüller (CDU) mit der Einrichtung und Anerkennung weiterer U3-Betreuungsplätze im Kreisgebiet befasst. So wurde der Bedarf von 6 weiteren Plätzen in der Kindertageseinrichtung  "St. Walburga" in Titz vom JHA anerkannt, was zugleich einen adäquaten Zuschuss zu den Investitionskosten zur Folge hat.

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Do

05

Feb

2015

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration 

In der jüngsten Sitzung des Integrations- und Migrationsausschusses beim Kreis Düren hat dieser sich dafür ausgesprochen, auch in 2015 für die Arbeit des Ehrenamtlichen Dolmetscherdienstes des Kreises Düren 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ehrenamtliche Dolmetscherdienst im Kreis Düren hat das Ziel, die Partizipation von Migrantinnen und Migranten und die Servicequalität der Institutionen zu verbessern. Durch eine verbesserte Kommunikation können Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen besser informiert werden, ihre Rechte besser wahrnehmen und ihre Pflichten besser verstehen. 

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Mi

04

Feb

2015

Nahverkehrsplan im Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung

Der in Arbeit befindliche neue Nahverkehrsplan (NVP) war einmal mehr Thema in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kreis- und Regionalentwicklung (AKR) im Kreis Düren. Eine in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene kreisweite Haushaltsbefragung wurde zwischenzeitlich abgeschlossen und das Ergebnis im Ausschuss vorgestellt. Über 3000 Haushalte haben sich an der Umfrage beteiligt. Parallel wurden die kreisangehörigen Kommunen, die Nachbarkreise und Verkehrsunternehmen befragt, um relevante Datengrundlagen zu erhalten und Anregungen für eine Neuauflage des NVP zu erhalten. 

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Fr

23

Jan

2015

Thomas Rachel MdB eröffnet Forschungscampus DPP in Aachen

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung eröffnet Thomas Rachel MdB den Forschungscampus „Digital Photonic Production“ zur Laserforschung in Aachen, den das Bundesforschungsministerium mit 10 Mio. € fördert. Forscher aus großen Unternehmen, wie Siemens, und kleinere innovative Unternehmen aus der Aachener Region arbeiten in gemeinsamen Labors an der Nutzung des Lichts als Werkzeug in der Produktion. Dies sei ein innovativer Fortschritt für die gesamte Region, betont Thomas Rachel MdB.

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Do

08

Jan

2015

Mit Zusammenhalt den Pariser Attentaten entgegentreten

 Neujahrsempfang der Kreis CDU

 

Kreis Düren – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung, Thomas Rachel, war der Vorsitzende der CDU Nordrhein Westfalens, Armin Laschet MdL, im Winkelsaal von Schloss Burgau zu Gast.

CDU Kreisvorsitzender Thomas Rachel hatte den mit 400 Gästen sehr gut besuchten Neujahrsempfang mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris begonnen. 

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Di

06

Jan

2015

Floßdorf und Johnen leiten Zukunftsprogrammkommission

Der CDU Kreisvorstand hat Dürens stellvertretenden Bürgermeister Thomas Floßdorf und Marco Johnen vom CDU Kreisvorstand als gemeinsame Leiter der Arbeitsgruppe Zukunftsprogramm CDU NRW bestellt. Der 37-jährige Floßdorf ist Vorsitzender der CDU Düren und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in Düren. Marco Johnen ist 27 Jahre alt und Mitglied des Rates der Stadt Jülich; zudem ist er Bezirksvorsitzender der JU Aachen.

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