Do

29

Mär

2012

Feuerwehren: Erlass aus dem SPD-Innenministerium stiftet große Rechtsunsicherheit

Bild: Igelsböck Markus - .IM  / pixelio.de
Bild: Igelsböck Markus - .IM / pixelio.de

„SPD-Kommunal- und Innenminister Jäger stiftet bei den anstehenden Personalratswahlen weiter erhebliche Verwirrung. Er ist keine Hilfe für die Städte und Gemeinden, er ist vielmehr ein erheblicher Unsicherheitsfaktor.“ Das erklärt Wilhelm Droste, CDU-Parlamentarier im Ständigen Ausschuss im Düsseldorfer Landtag. 

Gestern hatte der Jurist darauf aufmerksam gemacht, dass ein Erlass aus dem SPD-geführten Innenministerium vom 6. März dieses Jahres zu den anstehenden Personalratswahlen für erhebliche Rechtsunsicherheit sorge, die in der Frage gipfele: „Dürfen freiwillige Feuerwehrleute jetzt auch die Personalräte mitwählen? Müssen freiwillige Feuerwehrleute an den Personalratswahlen beteiligt werden oder nicht?“

 

Dazu hatte CDU-Jurist Droste eine Expertise angefertigt, die die Definition des Beschäftigtenbegriffs im öffentlichen Dienst nach dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz sowie dem entsprechenden Jäger-Erlass  untersucht und auf dieser Grundlage zu der Schlussfolgerung kommt, dass der Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht nur durch seine rechtliche Bindung zum Arbeitgeber definiert werde. Vielmehr sei die tatsächliche Eingliederung in die Dienststelle maßgeblich und das diese Personen Aufgaben der Dienststelle übernehmen.  Droste: „Das trifft zum Beispiel auf freiwillige Feuerwehrleute zu. Sie sind in eine Dienststelle eingegliedert und sie nehmen Aufgaben der Dienststelle wahr.“ Beurteile man also die Ehrenamtler der Freiwilligen Feuerwehr unter diesen Kriterien, müsse man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass auch sie unter den erweiterten Beschäftigtenbegriff fallen und somit zur Wahl einer Personalvertretung berechtigt seien.


Wenn heute das Innenministerium erkläre, die Verantwortung liege in den Händen der Wahlvorstände, „dann öffnet SPD-Minister Jäger der Willkür Tür und Tor“, kritisiert Wilhelm Droste. Denn dann könne es passieren, dass in der einen Stadt freiwillige Feuerwehrleute mitwählen dürfen, in der Nachbarstadt aber nicht. Droste stellt fest: „Das Chaos wäre komplett. Herr Jäger riskiert das hohe Gut der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.“ 

 

Bildrechte: Igelsböck Markus - .IM  / pixelio.de

 

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