Di

28

Feb

2012

Josef Wirtz bekräftigt Vorwürfe gegen Die Linke

Als Reaktion auf die „unwahren Aussagen“ in der Stellungnahme von Siegfried Faust (Jülicher Zeitung vom 28.02.12) bekräftigt der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz noch einmal seine Vorwürfe.

 

 

„Es ist Fakt, dass Vertreter der Linken schon mehrfach zu Straftaten in Verbindung mit den Castor-Transporten aufgerufen haben“, erneuert er seine Kritik. So wurde im Oktober 2010 landesweit in den Medien berichtet, dass mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken und der Landesverband Nordrhein-Westfalen zum „Castor-Schottern“ aufgerufen haben. Gleichlautende Aufrufe sind auch auf der Homepage der Linken Landtagsfraktion zu finden. „Blockieren! Schottern! Stoppen!“ heißt es dort in einem Beitrag vom 28. November 2011. Und selbst im Flugblatt der Protestler zum Autobahnaktionstag am vergangenen Wochenende wird dazu aufgefordert „den reibungslosen Ablauf des Atomstaates“ zu stören.

„So etwas ist mit dem Rechtsverständnis von demokratischen Parteien und Politikern nicht vereinbar“, betont der Christdemokrat. Alles was über das legitime Recht zu demonstrieren hinaus gehe, also Krawall und Straftaten, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden.

 

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