Mi

08

Feb

2012

Castor-Transporte durch NRW stoppen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:

„Castor-Transporte durch NRW stoppen – Auch Häfen des Landes müssen nach dem bremischen Vorbild für Kernbrennstoffe geschlossen werden“

 

Anrede,

 

zu diesem Thema haben wir ja schon einige Anträge der Linken in diesem hohen Hause vorgelegt bekommen. Viele davon waren wenig nachvollziehbar – der vorliegende Antrag toppt diese aber mit Leichtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen – was wir hier beraten sollen, ist lächerlich!

 

Die nordrhein-westfälischen Häfen für Transporte von Kernbrennstoffen zu schließen, hält die CDU-Landtagsfraktion schlicht und ergreifend für überflüssig. Ihre Annahmen basieren doch wieder mal nur auf Spekulationen. Legen Sie uns doch zunächst mal belastbare Zahlen vor, wie viele Kernbrennstoff-Transporte im vergangen Jahr über Häfen in NRW abgewickelt worden sind.

 

Ihr Schema ist durchsichtig: Sie spielen zum wiederholten Male mit den Sorgen der Menschen und schüren Ängste, um politisch Aufsehen zu erregen. Doch das ist noch nicht alles. Sie rufen mal wieder zu zivilem Ungehorsam auf und solidarisieren sich mit jenen, die nicht zwischen legitimen Protest und gewalttätigem Widerstand unterscheiden können.

Als wir vor einem Jahr hier über dieses Thema debattiert haben, hatten sie gerade sogar offen zum „Schottern“ aufgerufen. Das ist eine Schande für dieses Parlament und eine Schande für Nordrhein-Westfalen!

 

Und dann kommen Sie mit einer weiteren bloßen Standard-Formel:

 

Welche konkreten Begründungen haben sie für die Behauptung, dass von den Castor-Transporten Gefahren für die Bevölkerung ausgehen? Außer der bloßen Unterstellung habe ich dazu von Ihnen noch nie ein ernsthaftes Argument vernommen.

 

Sie machen sich zu Nutze, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, mit dem sie große Teile ihrer Anhängerschaft – die zum Glück ja sehr überschaubar ist - mobilisieren können. Damit wollen sie von den wirklichen Problemen ablenken. Das ist unseriös und in höchstem Maße verantwortungslos!

 

Sie sprechen vom „Kampf gegen die Castoren“ und rufen offen zu Behinderungen der Transporte auf. Dadurch sind Sie es auch, die selbst maßgeblich für die steigenden Sicherungskosten und die damit verbundenen Belastungen für die Polizei in NRW sorgen. Dieses Vorgehen ist mehr als scheinheilig!

 

Als einzige in Nordrhein-Westfalen haben Sie noch nicht mitbekommen, dass die geplanten Transporte aus Jülich nach Ahaus nicht auf dem Wasserwege erfolgen sollen. Mich würde einmal interessieren, was sie den mehr als 4700 Mitarbeitern des Forschungszentrums zu sagen haben. Diese wären zu recht massiv verunsichert, wenn sie nach Ablauf der Aufbewahrungsgenehmigung für die AVR-Brennelemente täglich ihrer Arbeit nachkommen müssten mit einem ungenehmigten Zwischenlager auf dem Forschungsgelände.

 

Sonst versuchen sie sich doch gerne als Anwalt der Arbeiter und Angestellten zu verkaufen. Wieso in diesem Fall nicht? Ihre Politik ist und bleibt geprägt von bloßem Populismus und purer Wahlkampftaktik.

 

Die Menschen im Land haben ein Anrecht darauf, von Ihnen eine klare und verlässliche Aussage über angebliche Alternativen zu den Transporten zu bekommen.

Wenn das Ihr Beitrag zur Debatte um die Castor-Transporte sein soll, ist das einfach nur armselig! Nur dagegen zu sein, reicht nicht!

 

Meine Damen und Herren, sowohl die Landesregierung als auch die Linke spielen mit den Sorgen der Menschen, um gegen die Castor-Transporte Stimmung zu machen. Das ist ganz mieser politischer Stil!

 

Die CDU distanziert sich ausdrücklich von dieser unseriösen Vorgehensweise.

 

 

Mi

11

Feb

2015

Auch in 2015 Kreiszuschuss für "Frauen helfen Frauen e.V."  

Als sinnvoll und notwendig bezeichnete Katharina Rolfink als sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion die Angebote der Vereine "Frauen helfen Frauen" sowohl in Düren als auch in Jülich. Von daher war es für die CDU-Fraktion selbstverständlich, dass beiden Einrichtungen wie in der Vergangenheit finanziell unter die Arme gegriffen wird. 

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Di

10

Feb

2015

U3-Betreuung steht weiter im Fokus der Jugendhilfe

Einmal mehr hat sich der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Kreises Düren unter Vorsitz von Heinz-Peter Braumüller (CDU) mit der Einrichtung und Anerkennung weiterer U3-Betreuungsplätze im Kreisgebiet befasst. So wurde der Bedarf von 6 weiteren Plätzen in der Kindertageseinrichtung  "St. Walburga" in Titz vom JHA anerkannt, was zugleich einen adäquaten Zuschuss zu den Investitionskosten zur Folge hat.

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Do

05

Feb

2015

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration 

In der jüngsten Sitzung des Integrations- und Migrationsausschusses beim Kreis Düren hat dieser sich dafür ausgesprochen, auch in 2015 für die Arbeit des Ehrenamtlichen Dolmetscherdienstes des Kreises Düren 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ehrenamtliche Dolmetscherdienst im Kreis Düren hat das Ziel, die Partizipation von Migrantinnen und Migranten und die Servicequalität der Institutionen zu verbessern. Durch eine verbesserte Kommunikation können Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen besser informiert werden, ihre Rechte besser wahrnehmen und ihre Pflichten besser verstehen. 

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Mi

04

Feb

2015

Nahverkehrsplan im Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung

Der in Arbeit befindliche neue Nahverkehrsplan (NVP) war einmal mehr Thema in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kreis- und Regionalentwicklung (AKR) im Kreis Düren. Eine in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene kreisweite Haushaltsbefragung wurde zwischenzeitlich abgeschlossen und das Ergebnis im Ausschuss vorgestellt. Über 3000 Haushalte haben sich an der Umfrage beteiligt. Parallel wurden die kreisangehörigen Kommunen, die Nachbarkreise und Verkehrsunternehmen befragt, um relevante Datengrundlagen zu erhalten und Anregungen für eine Neuauflage des NVP zu erhalten. 

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Fr

23

Jan

2015

Thomas Rachel MdB eröffnet Forschungscampus DPP in Aachen

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung eröffnet Thomas Rachel MdB den Forschungscampus „Digital Photonic Production“ zur Laserforschung in Aachen, den das Bundesforschungsministerium mit 10 Mio. € fördert. Forscher aus großen Unternehmen, wie Siemens, und kleinere innovative Unternehmen aus der Aachener Region arbeiten in gemeinsamen Labors an der Nutzung des Lichts als Werkzeug in der Produktion. Dies sei ein innovativer Fortschritt für die gesamte Region, betont Thomas Rachel MdB.

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Do

08

Jan

2015

Mit Zusammenhalt den Pariser Attentaten entgegentreten

 Neujahrsempfang der Kreis CDU

 

Kreis Düren – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung, Thomas Rachel, war der Vorsitzende der CDU Nordrhein Westfalens, Armin Laschet MdL, im Winkelsaal von Schloss Burgau zu Gast.

CDU Kreisvorsitzender Thomas Rachel hatte den mit 400 Gästen sehr gut besuchten Neujahrsempfang mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris begonnen. 

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Di

06

Jan

2015

Floßdorf und Johnen leiten Zukunftsprogrammkommission

Der CDU Kreisvorstand hat Dürens stellvertretenden Bürgermeister Thomas Floßdorf und Marco Johnen vom CDU Kreisvorstand als gemeinsame Leiter der Arbeitsgruppe Zukunftsprogramm CDU NRW bestellt. Der 37-jährige Floßdorf ist Vorsitzender der CDU Düren und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in Düren. Marco Johnen ist 27 Jahre alt und Mitglied des Rates der Stadt Jülich; zudem ist er Bezirksvorsitzender der JU Aachen.

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