Mi

08

Feb

2012

Castor-Transporte durch NRW stoppen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:

„Castor-Transporte durch NRW stoppen – Auch Häfen des Landes müssen nach dem bremischen Vorbild für Kernbrennstoffe geschlossen werden“

 

Anrede,

 

zu diesem Thema haben wir ja schon einige Anträge der Linken in diesem hohen Hause vorgelegt bekommen. Viele davon waren wenig nachvollziehbar – der vorliegende Antrag toppt diese aber mit Leichtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen – was wir hier beraten sollen, ist lächerlich!

 

Die nordrhein-westfälischen Häfen für Transporte von Kernbrennstoffen zu schließen, hält die CDU-Landtagsfraktion schlicht und ergreifend für überflüssig. Ihre Annahmen basieren doch wieder mal nur auf Spekulationen. Legen Sie uns doch zunächst mal belastbare Zahlen vor, wie viele Kernbrennstoff-Transporte im vergangen Jahr über Häfen in NRW abgewickelt worden sind.

 

Ihr Schema ist durchsichtig: Sie spielen zum wiederholten Male mit den Sorgen der Menschen und schüren Ängste, um politisch Aufsehen zu erregen. Doch das ist noch nicht alles. Sie rufen mal wieder zu zivilem Ungehorsam auf und solidarisieren sich mit jenen, die nicht zwischen legitimen Protest und gewalttätigem Widerstand unterscheiden können.

Als wir vor einem Jahr hier über dieses Thema debattiert haben, hatten sie gerade sogar offen zum „Schottern“ aufgerufen. Das ist eine Schande für dieses Parlament und eine Schande für Nordrhein-Westfalen!

 

Und dann kommen Sie mit einer weiteren bloßen Standard-Formel:

 

Welche konkreten Begründungen haben sie für die Behauptung, dass von den Castor-Transporten Gefahren für die Bevölkerung ausgehen? Außer der bloßen Unterstellung habe ich dazu von Ihnen noch nie ein ernsthaftes Argument vernommen.

 

Sie machen sich zu Nutze, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, mit dem sie große Teile ihrer Anhängerschaft – die zum Glück ja sehr überschaubar ist - mobilisieren können. Damit wollen sie von den wirklichen Problemen ablenken. Das ist unseriös und in höchstem Maße verantwortungslos!

 

Sie sprechen vom „Kampf gegen die Castoren“ und rufen offen zu Behinderungen der Transporte auf. Dadurch sind Sie es auch, die selbst maßgeblich für die steigenden Sicherungskosten und die damit verbundenen Belastungen für die Polizei in NRW sorgen. Dieses Vorgehen ist mehr als scheinheilig!

 

Als einzige in Nordrhein-Westfalen haben Sie noch nicht mitbekommen, dass die geplanten Transporte aus Jülich nach Ahaus nicht auf dem Wasserwege erfolgen sollen. Mich würde einmal interessieren, was sie den mehr als 4700 Mitarbeitern des Forschungszentrums zu sagen haben. Diese wären zu recht massiv verunsichert, wenn sie nach Ablauf der Aufbewahrungsgenehmigung für die AVR-Brennelemente täglich ihrer Arbeit nachkommen müssten mit einem ungenehmigten Zwischenlager auf dem Forschungsgelände.

 

Sonst versuchen sie sich doch gerne als Anwalt der Arbeiter und Angestellten zu verkaufen. Wieso in diesem Fall nicht? Ihre Politik ist und bleibt geprägt von bloßem Populismus und purer Wahlkampftaktik.

 

Die Menschen im Land haben ein Anrecht darauf, von Ihnen eine klare und verlässliche Aussage über angebliche Alternativen zu den Transporten zu bekommen.

Wenn das Ihr Beitrag zur Debatte um die Castor-Transporte sein soll, ist das einfach nur armselig! Nur dagegen zu sein, reicht nicht!

 

Meine Damen und Herren, sowohl die Landesregierung als auch die Linke spielen mit den Sorgen der Menschen, um gegen die Castor-Transporte Stimmung zu machen. Das ist ganz mieser politischer Stil!

 

Die CDU distanziert sich ausdrücklich von dieser unseriösen Vorgehensweise.

 

 

Newsletter

Info: Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden.