Fr

03

Feb

2012

NRW über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht abgerufen

(c) Thommy Weiss  / pixelio.de
(c) Thommy Weiss / pixelio.de

Wenn Frau Kraft in dieser Woche in der Presse für zusätzliche Bundesmittel für Wirtschaft, Städtebau, Straßenbau, Bahn, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kinderbetreuung wirbt und einen „Vorrang West“ fordert, zeigt das erneut: Frau Kraft spricht mit gespaltener Zunge. Sie schwadroniert viel und tut nichts. 

Denn während Frau Kraft mehr Bundesgeld fordert, legt ihr Finanzminister am 1. Februar 2012 eine Liste der im Jahr 2011 nicht abgerufenen Bundesmittel und Europamittel vor (Drs. 15/1212). Darin rechnet der NRW-Finanzminister seiner Chefin vor, dass sie im Jahr 2011 auf viele Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen verzichtet, und zwar

  • auf 107 Millionen Euro Bundesmittel für die Hochschulen
  • auf 80 Millionen Euro Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr
  • auf 50 Millionen EU-Mittel zur Wirtschaftsförderung
  • auf 38 Millionen Bundesmittel für den U3-Ausbau und

 

Frau Kraft hat im vorigen Jahr also mehr als 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Gelder links liegen gelassen. Gleichzeitig ruft sie mit großer Geste nach mehr Bundesgeld. Hier stimmen wieder einmal Wort und Tat nicht zusammen. So ist Frau Kraft. In Deutschland ist sie die Schuldenkönigin, in Berlin lässt sie das Geld liegen. Frau Kraft redet groß, sie tut nichts: Das zeichnet die Regierung Kraft aus.

 

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